Ein Kommentar von Niels Penke
Wie jedes Jahr sollten sich 118 Buchhandlungen sich über eine symbolische wie finanzielle Anerkennung durch den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer freuen. Für viele Buchhandlungen ist die finanzielle Unterstützung durch den Deutschen Buchhandlungspreis ein wichtiger Posten, um den Betrieb ohne Einschränkungen fortsetzen zu können. Doch wie eine „angepasste“ Liste deutlich werden ließ, sind nur noch 115 auszuzeichnende Läden vorgesehen. Drei Buchhandlungen – Zur schwankenden Weltkugel in Berlin, The Golden Shop in Bremen und der Buchladen Rote Straße in Göttingen – sind mittlerweile nicht mehr auf der Liste, obwohl sie bereits in der Vergangenheit ausgezeichnet worden waren. Warum? Weil zu ihnen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ auf Grundlage des verfassungs- wie datenschutzrechtlich zweifelhaften Haber-Verfahrens vorlägen, wie ein Sprecher des Beauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung (BKM) gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte. Das Haber-Verfahren ermöglicht es Ministerien und Behörden Personen oder Organisationen zu überprüfen, die Fördergelder beantragt haben, um in Erfahrung zu bringen, ob es zu ihnen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ gibt. Worin diese im Fall der genannten Buchhandlungen jedoch bestehen, blieb offen. Ausgelegte Flyer zu einer antirassistischen Demonstration? Plakate, die in möglicherweise kritischer Absicht auf Armut, Wohnungsnot, Klimakollaps oder Femizide hinweisen? Möglich ist dies alles, ob es aber gleichermaßen überzeugende wie hinreichende Gründe für den Ausschluss sind, ist einigermaßen fraglich.
Alternativen unerwünscht?
Oder was tun diese linken Buchhandlungen in ihrem Kerngeschäft, das mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung derart in Konflikt stehen könnte, dass sich eine staatliche Anerkennung und Unterstützung mittlerweile ausschließt? Könnte es daran liegen, dass sie Bücher anbieten, die über den Nationalsozialismus, Antisemitismus, Queer- und Transfeindlichkeit informieren? Bücher, die vielleicht sogar von Betroffenen verfasst wurden? Oder Bücher, die in unabhängigen Verlagen erschienen sind, die sich um alternative Formen der Produktion und des Wirtschaftens zumindest bemühen? In linken Buchhandlungen finden vor allem jene Bücher ihren Platz, die man bei Thalia und vergleichbaren Konzernbuchhandlungen tendenziell vergeblich sucht. Etwa die derjenigen Verlage, die bei der letztjährigen Vergabe des Deutschen Verlagspreises von Weimer als BKM ausgezeichnet worden sind, wie u. a. die Editionen Assemblage und Nautilus, Marta Press, der Unrast oder der Verbrecher Verlag.
Bestens integriert
Von den drei Ausgeschlossenen ist mir der Buchladen Rote Straße in Göttingen gut bekannt, und seine Streichung daher besonders unverständlich. Dieser gemeinschaftlich betriebene Laden ist in die Stadtgesellschaft bestens integriert (der Oberbürgermeister gratulierte zum fünfzigjährigen Bestehen), er befindet sich in trauter Nachbarschaft zum Literaturhaus, zum Kunsthaus und zum Steidl-Verlag und ist Partner der Büchergilde Gutenberg. Das Buchladen-Kollektiv stellt Büchertische u. a. bei Veranstaltungen des Göttinger Literaturherbstes oder des Bündnisses „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – 27. Januar“. Das eine oder andere Buch habe ich im Lauf der Jahre dort erworben, einige Lesungen und Buchvorstellungen als Gast besucht und erst kürzlich als Diskutant an einem Podiumsgespräch teilgenommen. Bei diesem ging es zwar primär um Umberto Eco und den immer noch mysteriösen Fall der Kriminalnovelle Carmen Nova, aber auch um die Frage danach, was Bücher und Buchhandlungen in Zeiten der globalen Faschisierung eigentlich noch bedeuten und was sie beizutragen haben, um den eskalierenden Megatrends inhumaner Verelendungspolitiken zumindest symbolisch etwas entgegenzusetzen.
Anlass zur Sorge
Dass bereits wenige Tage später ein massiver Angriff durch eine staatliche Institution erfolgen würde, der sich, vielleicht nicht ganz unbegründet, als Vorschein faschistoider Maßnahmen auffassen lässt, haben wir nicht kommen sehen. Weimer als Kulturkampfminister, der er eigentlich doch gar nicht sein wollte, macht sich mit seiner Entscheidung zum Vollstreckungsgehilfen einer äußerst gefährlichen politischen Verschiebung, die nicht nur Linken, sondern auch allen freiheitlich-demokratisch Überzeugten Anlass größerer Besorgnis sein sollte.
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